Betriebsratsumlage für Leiharbeitskräfte

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Immer mehr Beschäftigerbetriebsräte (BBR) fordern auch für die überlassenen MitarbeiterInnen Betriebsratsumlage (BRU) ein. Leider gibt das Gesetz dazu wenig her. Die einen meinen, dass sowohl Überlasserbetriebsrat (ÜBR) als auch BBR jeweils 0,5% Anspruch für ihren Betriebsratsfonds (BRF) hätten, die anderen meinen, die beiden Betriebsratskörperschaften müssten sich 0,5% teilen.

BBR fordern bei den Überlasserfirmen die BRU auch ohne Rechtsgrundlage ein. Grundsätzlich müsste der Beschluss der Betriebsversammlung, in welcher die BRU beschlossen worden ist, vorgelegt werden. In den meist nur wiederwillig oder gar nicht vorgelegten Unterlagen ist  desöfteren nicht klar definiert, von welchem Betrag die BRU eingehoben werden soll, z. B. nur vom Grundgehalt oder inklusive etwaiger Zulagen und sonstiger Bezugsbestandteilen.

Einige BBR fordern erst nach 6 Monaten die BRU von den überlassenen MitarbeiterInnen ein und berufen sich darauf, dass erst ab einer 6-monatigen Betriebszugehörigkeit aktives und passives Wahlrecht für BR-Wahlen bestünde. Andere BBR wollen sofort ab Eintrittsdatum die BRU überwiesen bekommen mit der Begründung der sofortigen Gleichstellung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften.

Grundsätzlich stellt sich die Frage inwieweit überlassenen MitarbeiterInnen, gerade bei sehr kurzfristigen Einsätzen, überhaupt in den Genuss kommen können irgendwelche Zuwendungen aus dem Beschäftiger-BRF zu erhalten. Da kommt die mögliche Regelung die BRU erst nach 6 Monaten einzuheben eher entgegen als der sofortige Abzug der BRU. Hiebei könnt jedoch eine Benachteiligung des Stammpersonals kreiert werden wenn die Leiharbeitskräfte ab Eintrittsdatum „gleich“ behandelt werden.

Die doppelte Einhebung der BRU, also je 0,5 % für BBR und ÜBR könnte wiederum als Benachteiligung für Leiharbeitskräfte ausgelegt werden, besonders im Hinblick auf das durchschnittlich eher niedrigere Lohn-/Gehaltsniveau der Leiharbeitskräfte. Zu bemerken ist hier jedoch, dass nur ganz wenige ÜBR überhaupt BRU einheben.

Die gesetzliche Vorgabe für die Beschlussfassung zur Einhebung einer BRU hat ein hohes Niveau und ist für ÜBR nahezu undurchführbar, da die überlassenen MitarbeiterInnen in vielen Beschäftigerbetrieben, verstreut über ganz Österreich, eventuell im Schichtbetrieb, tätig sind. Es ist zwar zulässig mehrere Betriebsversammlungen durchzuführen, jedoch ergab beispielsweise eine Durchrechnung, dass in größeren Überlasserbetrieben – über 1000 MitarbeiterInnen –  ca. 100-200 Versammlungen in einem kurzen Zeitrahmen im Raum Österreich durchgeführt werden müssten. Für ein Beschlussfassung müsste dann die Hälfte der stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen anwesend sein, die mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Unter diesem Aspekt sind ÜBR oft froh, dass  die Leiharbeitskräfte durch die ÜBR gut betreut sind und erheben keinen Anspruch auf Einhebung/Teilung einer BRU.

Zeitarbeit/Leiharbeit ist ein Teil von „the new world of work“ die viele Herausforderungen mit sich bringt.

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Seit 2004 Betriebsratsvorsitzende Stv. der ManpowerGroup GmbH (Personaldienstleistung), 2008 Absolventin der BRAK (BetriebsrätInnenakademie), SVP (Sicherheitsvertrauensperson), EH (Ersthelferin), BW (Brandschutzwart), 2009 Gründung der COP Zeitarbeit, 2013 GEDIFO Redaktionsmitglied, VÖGB-Zertifikatslehrgänge "Recht und Wirtschaft und "Soziale Kompeten", Weiterbildung Öffentlichkeitsarbeit und Web 2.0

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